Die Verhandlung eines Aufhebungsvertrags stellt für Geschäftsführer eine besondere Herausforderung dar. Anders als bei normalen Arbeitnehmern gibt es für sie keinen gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Verhandlungsspielräume bei der Gestaltung der Abfindung oft größer. Die Höhe orientiert sich dabei an verschiedenen Faktoren wie der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, dem Alter des Geschäftsführers und den Gründen für die Trennung. In der Praxis werden häufig Abfindungszahlungen zwischen 12 und 18 Monatsgehältern vereinbart. Besonders wichtig ist eine steueroptimierte Gestaltung, etwa durch die Nutzung der Fünftelregelung nach § 34 EStG.
Ein professionell gestalteter Aufhebungsvertrag muss neben der reinen Abfindungshöhe weitere wichtige Aspekte regeln. Dazu gehören Freistellungsvereinbarungen, die Behandlung variabler Vergütungsbestandteile wie Tantiemen oder Boni sowie mögliche Wettbewerbsverbote. Auch die Fortführung der D&O-Versicherung und die Regelung von Haftungsfragen spielen eine zentrale Rolle. Geschäftsführer sollten sich für die Verhandlung eines Aufhebungsvertrags unbedingt rechtlichen Beistand holen, da die getroffenen Vereinbarungen weitreichende Konsequenzen für ihre berufliche und finanzielle Zukunft haben können. Besonders die ersten 48 Stunden nach Erhalt eines Aufhebungsangebots sind dabei entscheidend für die weitere Verhandlungsposition. Gern beraten wir Sie als Anwalt für Arbeitsrecht im Detail.
Die Beendigung eines Geschäftsführervertrags stellt für alle Beteiligten eine besondere Situation dar. Anders als bei „normalen“ Arbeitnehmern gelten für Geschäftsführer spezielle rechtliche Regelungen, die sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Besonders wenn die Trennung überraschend kommt, ist professionelle Unterstützung gefragt, um die eigenen Interessen optimal zu wahren.
Die rechtliche Basis für Aufhebungsverträge mit Geschäftsführern bilden die §§ 38 und 46 GmbHG sowie die aktuelle Rechtsprechung des BGH. Besonders relevant ist hier das Urteil BGH II ZR 76/79, das wichtige Grundsätze zur Abfindungshöhe festlegt. Im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern genießen Geschäftsführer keinen besonderen Kündigungsschutz. Dies wird jedoch meist durch entsprechende vertragliche Regelungen und höhere Abfindungszahlungen kompensiert.
Ein professionell gestalteter Aufhebungsvertrag für Geschäftsführer umfasst typischerweise folgende Kernelemente:
Die Höhe der Abfindung ist meist der zentrale Verhandlungspunkt. Basierend auf unserer Erfahrung liegt die durchschnittliche Abfindungshöhe zwischen 12 und 18 Monatsgehältern. Dabei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen:
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Ein besonderes Augenmerk muss auf die steuerliche Gestaltung der Abfindung gelegt werden. Relevant sind hier insbesondere:
Wir verfolgen einen zweistufigen Ansatz:
Die Mindesthöhe hängt von verschiedenen Faktoren ab. Als Faustregel gilt: 0,5 bis 1,5 Monatsgehälter pro Jahr der Unternehmenszugehörigkeit. In der Praxis sind jedoch oft deutlich höhere Abfindungen durchsetzbar.
Nein, auch wenn oft Zeitdruck aufgebaut wird. Lassen Sie sich nicht drängen und nehmen Sie sich Zeit für eine rechtliche Prüfung. Die ersten 48 Stunden sind jedoch entscheidend für die weitere Strategie.
Die Bezüge sind während der Freistellung grundsätzlich weiterzuzahlen. Bei Tantiemen und erfolgsabhängigen Vergütungen muss eine klare Regelung im Aufhebungsvertrag getroffen werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Die Regelung hängt von der konkreten Gesellschaftervereinbarung ab. Häufig gibt es Klauseln zur Bewertung und Übernahme der Anteile. Dies sollte unbedingt vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags geklärt werden.
Das hängt von den Vereinbarungen im Aufhebungsvertrag ab. Oft ist eine Anrechnung der Zwischenverdienste vorgesehen. Eine präzise Regelung ist hier wichtig, um späteren Streit zu vermeiden.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf maximal zwei Jahre dauern. Die Karenzentschädigung muss mindestens 50% der zuletzt bezogenen Vergütung betragen.
Dies muss im Aufhebungsvertrag explizit geregelt werden. Oft ist eine Abfindung der Ansprüche möglich, die aber steuerlich optimiert gestaltet werden sollte.
Wichtig ist eine Regelung zum Fortbestand des Versicherungsschutzes (Nachmeldefrist/Run-off-Deckung) für Pflichtverletzungen während der aktiven Zeit als Geschäftsführer.
Abfindungen führen grundsätzlich nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung im beiderseitigen Einvernehmen erfolgt. Die konkrete Gestaltung ist aber wichtig.
Im Aufhebungsvertrag sollten klare Regelungen zur internen und externen Kommunikation sowie eine wohlwollende Zeugnisformulierung vereinbart werden. Auch Regelungen zur gegenseitigen Verschwiegenheit sind wichtig.
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