Eine Änderungskündigung kann erhebliche Auswirkungen auf die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers haben. Während die Betriebszugehörigkeit bei einer Vertragsänderung grundsätzlich bestehen bleibt, versuchen Arbeitgeber häufig, durch geschickt formulierte Klauseln im neuen Vertrag die Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit für bestimmte Leistungen auszuschließen. Dies kann insbesondere langjährige Mitarbeiter empfindlich treffen, da Jubiläumszahlungen, Urlaubsansprüche und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung oft von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen.
Die rechtlich korrekte Reaktion auf eine Änderungskündigung ist entscheidend für den Erhalt von Ansprüchen aus der Betriebszugehörigkeit. Mit der Annahme unter Vorbehalt nach § 2 KSchG können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz sichern und gleichzeitig die Rechtmäßigkeit der Änderungen gerichtlich überprüfen lassen. Dabei ist die 3-Wochen-Frist unbedingt zu beachten. Eine fachkundige anwaltliche Beratung von uns als Anwalt für Arbeitsrecht kann in dieser Situation den Unterschied ausmachen, ob erworbene Rechte wie verlängerte Kündigungsfristen, höhere Abfindungsansprüche oder Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewahrt werden können oder verloren gehen.
Wenn der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, stehen für Arbeitnehmer oft langjährig erworbene Rechte auf dem Spiel. Besonders bei langer Betriebszugehörigkeit können die Folgen einer Änderungskündigung gravierend sein. Jubiläumszahlungen, Sonderzuwendungen oder Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – all diese wertvollen Vergünstigungen könnten in Gefahr sein.
Als Arbeitnehmer befinden Sie sich in einer schwierigen Situation: Einerseits möchten Sie Ihren Arbeitsplatz nicht verlieren, andererseits wollen Sie auf Ihre hart erarbeiteten Vorteile nicht verzichten. Die gute Nachricht: Das deutsche Arbeitsrecht bietet Ihnen wirksame Schutzmechanismen. Mit dem richtigen Vorgehen können Sie Ihre Rechte wahren und gleichzeitig Ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen.
Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine besondere Form der Kündigung, bei der der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis beendet, gleichzeitig jedoch die Fortsetzung unter geänderten Bedingungen anbietet. Diese Änderungen können verschiedene Aspekte betreffen:
Die Betriebszugehörigkeit – also die Dauer der ununterbrochenen Beschäftigung in einem Unternehmen – ist für Arbeitnehmer in vielerlei Hinsicht wertvoll. Mit zunehmender Betriebszugehörigkeit steigen typischerweise:
Besonders bei langjährigen Mitarbeitern können diese Ansprüche einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Eine Änderungskündigung kann diese Rechte gefährden, wenn sie nicht sachgemäß behandelt werden.
Wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten, haben Sie grundsätzlich drei Möglichkeiten zu reagieren:
Sie können die angebotenen neuen Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen akzeptieren. In diesem Fall wird Ihr Arbeitsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt. Beachten Sie: Mit der vorbehaltlosen Annahme verlieren Sie die Möglichkeit, gegen die Änderungen rechtlich vorzugehen.
Lehnen Sie die angebotenen neuen Bedingungen vollständig ab, endet Ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Sie können in diesem Fall innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben, um die soziale Rechtfertigung der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Dies ist in vielen Fällen die empfehlenswerteste Option: Sie nehmen das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Gleichzeitig erheben Sie innerhalb der Drei-Wochen-Frist Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Dadurch sichern Sie Ihren Arbeitsplatz und können dennoch die Rechtmäßigkeit der Änderungen gerichtlich überprüfen lassen.
Eine Änderungskündigung muss sozial gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn:
Viele Unternehmen gewähren nach bestimmten Zeiträumen der Betriebszugehörigkeit Jubiläumszahlungen. Bei einer Änderungskündigung versuchen Arbeitgeber häufig, die Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit für zukünftige Jubiläen auszuschließen.
Die betriebliche Altersversorgung ist oft an die Dauer der Betriebszugehörigkeit gekoppelt. Eine Änderungskündigung kann dazu führen, dass die Berechnung der Versorgungsansprüche neu beginnt oder verändert wird.
Längere Kündigungsfristen aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit bieten Arbeitnehmern mehr Sicherheit. Eine Änderungskündigung kann darauf abzielen, diese Fristen zu verkürzen.
Zusätzliche Urlaubstage oder höhere Sonderzahlungen basieren oft auf der Dauer der Betriebszugehörigkeit und können durch eine Änderungskündigung gefährdet sein.
Bei späteren Betriebsänderungen oder Entlassungen können Leistungen aus einem Sozialplan von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen. Eine Änderungskündigung kann sich hierauf negativ auswirken.
Nach Ihrer Kontaktaufnahme vereinbaren wir zeitnah einen Termin für ein persönliches Erstgespräch in unserer Kanzlei. In diesem etwa Gespräch:
Nein, grundsätzlich bleibt Ihre Betriebszugehörigkeit auch bei einer Änderungskündigung bestehen. Allerdings versuchen Arbeitgeber manchmal, durch spezifische Klauseln im neuen Vertrag die Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit für bestimmte Leistungen auszuschließen. Solche Klauseln sind rechtlich oft angreifbar.
Wenn Sie die Drei-Wochen-Frist nach Zugang der Änderungskündigung versäumen, gilt die Änderungskündigung als wirksam – selbst wenn sie tatsächlich rechtswidrig war. Eine nachträgliche Klagezulassung ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn Sie ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert waren (z.B. durch Krankheit oder fehlerhafte Rechtsberatung). Daher ist es essentiell, unmittelbar nach Erhalt einer Änderungskündigung fachkundigen Rat einzuholen.
Ja, das Gesetz sieht in § 2 KSchG ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Änderungskündigung „unter Vorbehalt“ anzunehmen. Das bedeutet, Sie nehmen die geänderten Arbeitsbedingungen vorläufig an, behalten sich aber vor, deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.
Die Auswirkungen auf Ihre betriebliche Altersversorgung hängen von der konkreten Ausgestaltung Ihrer Versorgungszusage und den Änderungen durch die Kündigung ab. Eine genaue Prüfung der individuellen Regelungen ist hier unerlässlich.
Grundsätzlich kann eine Gehaltsreduzierung Gegenstand einer Änderungskündigung sein. Allerdings muss diese sozial gerechtfertigt sein. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung muss der Arbeitgeber nachweisen, dass wirtschaftliche Gründe die Gehaltsreduzierung erforderlich machen. Zudem muss die Gehaltskürzung verhältnismäßig sein und darf nicht willkürlich einzelne Arbeitnehmer benachteiligen.
Bei einer Änderungsschutzklage muss zunächst der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass ein Kündigungsgrund vorliegt und die angebotenen neuen Bedingungen angemessen sind. Sie als Arbeitnehmer müssen dann gegebenenfalls darlegen, warum die vom Arbeitgeber angeführten Gründe nicht zutreffen oder die angebotenen Bedingungen unangemessen sind. Hierbei ist fachkundige Unterstützung besonders wichtig, da die Beweisführung komplex sein kann.
Ja, in vielen Fällen kann im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs eine Abfindung ausgehandelt werden. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Änderungskündigung rechtliche Mängel aufweist, aber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für beide Seiten nicht mehr sinnvoll erscheint.
Ihr Urlaubsanspruch bleibt grundsätzlich auch nach einer Änderungskündigung bestehen. Sollte sich durch die Änderungskündigung Ihre Arbeitszeit reduzieren, kann allerdings eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Zukunft zulässig sein. Zusätzliche Urlaubstage, die aufgrund langer Betriebszugehörigkeit gewährt wurden, können ebenfalls Gegenstand der Änderungskündigung sein, wobei die Rechtmäßigkeit solcher Änderungen im Einzelfall zu prüfen ist.
Wenn Sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen haben, müssen Sie die neuen Arbeitsbedingungen zunächst einhalten, bis das Gericht über Ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Sollte das Gericht feststellen, dass die Änderungskündigung unwirksam war, haben Sie Anspruch auf Nachzahlung eventueller Gehaltsunterschiede und Wiederherstellung Ihrer ursprünglichen Arbeitsbedingungen.
Ja, auch nach einer Änderungskündigung bleibt eine spätere ordentliche oder außerordentliche Kündigung grundsätzlich möglich. Allerdings müssen dafür die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzrechts erfüllt sein. Wurde die Änderungskündigung unter dem Vorwand betrieblicher Erfordernisse ausgesprochen, um später leichter kündigen zu können, kann dies ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Kündigungsschutzes sein.
